Rechtsprechung
| BPatG, 28.07.2016 - 17 W (pat) 37/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweis einer erfinderischen Tätigkeit bei einem Patent mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zum Bestellen von Produkten, insbesondere Kraftfahrzeugen"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Fälschungssicheres Dokument
Auszug aus BPatG, 28.07.2016 - 17 W (pat) 37/14
Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument). - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 28.07.2016 - 17 W (pat) 37/14
Nachdem Anspruch 1 nach Hauptantrag und ebenso die Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 3 nicht gewährbar sind, fallen auch die weiteren Ansprüche, da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).